178k Spezial: Im Gespräch mit… Gregor Gysi

00:00:01: Herzlich Willkommen zu Hundert-Siebzig K. Spezial!

00:00:04: Hundertsiebzig K. geht heute nicht zu unserem Gast, sondern ich freue mich dass ich gleich einen Gast hier in die IHK bekomme.

00:00:12: Gregor Gisi In unserer Gesprächsreihe im Gespräch mit... für mich ist das ein besonderer Moment denn er ist eine historische Person unserer Politik.

00:00:22: Er war Vorsitzender der SED, der Letzte und ist bis heute seit über dreißig Jahren im Deutschen Bundestag.

00:00:29: Hören Sie mit rein!

00:00:30: Denn es wird garantiert spannend.

00:00:47: Herr Giesi, ähm ... Es lag oben auf dem Tisch.

00:00:50: Das ist der erste Gast, der ein Buch signiert hat bei uns.

00:00:55: Und ich wusste nicht, dass das da oben liegen wird aber... Eine Frage zu diesem Buch, die ich Ihnen unbedingt gerne zum Beginn stellen möchte.

00:01:04: Es ist Ihre Biografie.

00:01:06: ein Leben ist so wenig und es gibt dort einen Prolog der prolog heißt Ich habe schon als Kind gelernt dass man Sätze nicht mit ich beginnen soll Und das erste Kapitel abgesehen von Prologs beginnt beginnt mit Ich kann von meinem Leben nicht behaupten es verlaufe ruhig.

00:01:29: Was wollen Sie uns damit sagen?

00:01:32: Das sagt eigentlich alles über mich.

00:01:36: Mit dem ersten Satz haben sie mir schon kennengelernt, und dann versuche ich allerdings das Ich zu vermeiden bis zum Epilog.

00:01:43: da kommt es wieder der auch nur aus einem Satz besteht.

00:01:47: Damit wollte ich ironisch schon beginnen und sagen wir lernen alle als Kinder dass man jetzt nicht mit ich beginn soll und beginnen die meisten Sätze mit ich weil wir eben doch relativ ich bezogen sind.

00:01:59: Gut, also ich dachte es ist vielleicht jetzt tiefen psychologische Ausdruck von Rebellion und Aufsässigkeit.

00:02:06: Ja das natürlich auch aber das wollte ich nicht sagen.

00:02:11: Die Frage hat mich sehr bewegt und insofern dachte ich mir gerne die zum Beginn zu stellen.

00:02:16: Aber ich mag gern noch mit ein paar anderen rückblickenden persönlichen Fragen weitermachen.

00:02:22: Sie haben in der DDR Abitur gemacht Aktuales Abitur sozusagen, neu Deutsch gesprochen.

00:02:29: Mit der integrierten Ausbildung zum Facharbeiter für Rindutsucht.

00:02:33: Sie haben dann Jura studiert und sind in die Politik gegangen.

00:02:38: Man könnte jetzt von der ersten Ausbildung bis nach hinten auch eine Platte Frage stellen aber das möchte ich nicht tun sondern Fragen gibt es einen roten Faden?

00:02:50: Der diese drei Dinge doch miteinander verbindet?

00:02:53: Ich kann ihn zumindest erfinden.

00:02:56: In Wirklichkeit ist es natürlich so, dass mein Leben geprägt war durch Zufall.

00:03:02: Es war eigentlich fast alles zufällig auch wie ich dort plötzlich an die SED-Spitze geraten bin etc.

00:03:08: Das einzige was nicht zufüllig war, war die Wahl des Berufs Rechtsanwalt.

00:03:13: Schon vor dem ersten Tag, als ich Jura studierte, wusste ich das werden will.

00:03:17: Das klingt heute völlig harmlos!

00:03:19: Es war in der DDR nicht harmlos.

00:03:21: Es gab sechshundert Rechtsanwälte in der ganzen DDR.

00:03:24: Die habe ich heute am Kuhdamm an einer Straße.

00:03:27: Wir haben jetzt inzwischen eine Anwaltsschwämme davon, da konnte in der DDR gar keine Rede sein.

00:03:32: und als ich studierte galt er es als ein aussterbender bürgerlicher Beruf.

00:03:36: An den Rinderzüchtern muss ich ganz kurz erklären, es gab was Vernünftes in der DDR.

00:03:40: Was bei der Herstellung der deutschen Einheit leider gleich abgeschafft wurde statt des Übernehmen.

00:03:45: Das war eine Berufsausbildung mit Abitur.

00:03:47: oder bist du nach der Zehntenklasse mit einem guten Seugnis abgegangen und hast drei Jahre einen Beruf erlernt und gleichzeitig ein Abiturt gemacht?

00:03:55: Und das machte Sinn wenn Du dann Chemie-Fahrerbeiter warst und anschließend Chemie studiert hast.

00:03:59: Dann hattest du eben schon ne Beziehung.

00:04:02: Dann meinte Margot Honnecker, dass die Besucher und Besucher da weiter den Oberschule.

00:04:07: Dazu gehörte ich, die also direkt von der Schule bis zur zwölften Klasse das Abitur machten, als die nicht genügend mit der Arbeiterklasse verbunden

00:04:15: sind.".

00:04:15: und so entschied sie, dass wir nebenbei einen Beruf zu erlernen haben.

00:04:19: Das war natürlich Quark!

00:04:20: Und da hatte ich mich entschieden werden, es waren sich Berufe zur Auswahl, Kraftfahrzeugschlösser zu werden weil das in der DDR schon schwer war ein Auto zu bekommen aber noch schweres Reparieren zu bekommen.

00:04:29: und dann dachte ich wenn du das alleine kannst ist ja ein großer Vorteil.

00:04:33: Dann bestellte mich der Direktor und dann fragte er mich im Berliner Jung Wie ist denn deine Beziehung zu Tieren?

00:04:38: Ich habe nur ein Hund um Katze gedacht und an den Tierpark Sagt er wunderbar, ich hab so bloß noch den Facharbeiter verrinnt als Sohn.

00:04:47: Und so wurde ich Facharbeiter verinnt also.

00:04:50: Das war die wichtigste Voraussetzung um in die Politik zu gehen.

00:04:54: Denn ich kann ausmisten, melken und künstlich besamen.

00:04:58: Die Kühe werden ja betrogen ... Ich kann vor allem mit Hornoxen umgehen.

00:05:03: Wenn Sie das nicht können, dürfen sie auch nicht in die Politik gehen!

00:05:07: Herr Giesi, jetzt haben Sie... also ich sehe sie sind mit Leidenschaft Jurist.

00:05:11: Ich bin auch Juristin und kann das schon nachvollziehen.

00:05:13: Ich hätte aber eine Frage noch zu dem Komplex weil sie mit solcher Leidschaft Jurists sind.

00:05:19: Kurz erwähnt, das ging ja auch durch die Stuttgarter Zeitung.

00:05:22: Sie sind bis heute noch als Anwalt tätig.

00:05:25: Sie hatten jetzt zuletzt hier ein Verfahren in dem sie einen Herrn verteidigt haben.

00:05:30: was mich interessieren würde ist nach welchen Kriterien wählen sie entsprechende Mandate aus?

00:05:37: Ich frage es deswegen weil ich habe den Artikel aufmerksam gelesen Und ich glaube, es ging um Sozialversicherungsbetrug.

00:05:44: Dann dachte ich, das können Sie jetzt wahrscheinlich nur machen mit Ihrer politischen Haltung, wenn sie komplett davon überzeugt sind, dass diese Person unschuldig ist?

00:05:53: Weil ansonsten ist das ein Delikt für die Sie gar nicht stehen!

00:05:56: Deswegen würde mich noch mal interessieren mit Blick darauf, dass Sie diese Tätigkeit nie aufgegeben haben und die Leidenschaft, mit der Sie davon erzählen, das ja auch deutlich macht...

00:06:06: Der hat Georgia beschäftigt Und die hatten alle gefälschte Urkunde, dass sie EU-Bürger sind.

00:06:12: Das wusste er natürlich

00:06:13: etc.,

00:06:14: und natürlich nicht Beiträge in die Sozialversicherung so gezahlt wie es sich gehört

00:06:17: etc.,

00:06:18: was bei illegaler Beschäftigung immer alles der Fall ist.

00:06:21: Stimmt alles!

00:06:23: Und er bekam eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten... ...und ich habe dem Gericht vorgelesen zwei andere Urteile.

00:06:32: Ein Urteil da hat ein Kampfsportler mit voller Wucht einen Faustschlach gegen einen jungen Mann besetzt Und danach gegen dessen Freunde.

00:06:45: Die waren neunzehnt, auch voller Forscher.

00:06:48: Sie musste notoperiert werden im Krankenwagen.

00:06:51: Sie mussten am nächsten Tag noch mal notoperierert werden und das steht drin sonst wäre sie gestorben.

00:06:58: Der bekommt zwei Jahre, neun Monate.

00:07:02: Ein anderer der Knallkörper gegen einen Kind oder einen Schiedsrichter und einen Trainer geworden.

00:07:06: Viel Leute hat er verletzt mit sich so.

00:07:08: Wir kamen ... Erst Bewährung, dann hat das ORG das aufgehoben.

00:07:14: Letztlich bekam er zwei Jahre und vier Monate Freitschleife.

00:07:18: Und er hat ja keinem Menschen die Gesundheit geschädigt.

00:07:22: Was mir stört?

00:07:23: Das hat was mit Kapitalismus zu tun.

00:07:25: Eigentum wird mehr geschützt als die Gesundkeit.

00:07:28: Ich verstehe aber das Grundgesetz umgekehrt.

00:07:31: Wofür ich mich einsetzen will ... Entweder müssen wir die Strafen bei schweren Körperverletzungen erhöhen oder wir müssen die anderen senken.

00:07:39: Weil es geht nicht, dass du dafür, dass jemand fast totgeschlagen worden ist von dir so viel weniger Christ als dieser

00:07:46: Mann.".

00:07:46: Das ist das was mich aufregt und das habe ich gesagt und das treibe ich jetzt auch mit Artikeln voran

00:07:52: etc.,

00:07:53: weil der Bundesgerichtshof muss irgendwann mal eine Grundsatzentscheidung treffen und sagen also wir haben da jahrelang ne falsche Rechtsprechung gemacht und ich finde das Verhältnis zwischen Diebstahl, anderndelikten Das müssen wir erneut nur bei Totschlag und Mord.

00:08:09: Da sieht es anders aus, aber bei der Schwelle darunter sind das viel geringere Strafen.

00:08:14: Du kannst jemand in einer U-Bahn in Berlin fast totschlagen, da kriegst du meistens noch Bewerbungen ja?

00:08:19: Und beim bestimmten Betrugshöhe, bei einer bestimmten Tischteilshöhe weiß ich es setze, dann kriegste du Freiheitstrafe!

00:08:26: Und das, finde ich, müssten wir drehen.

00:08:28: Danke Sie hatten vorher das mal schon kurz angesprochen dass sie mehr zufällig Vorsitzender der SED wurden.

00:08:41: Egon Grenz war kurz dazwischen dann davor lange Zeit der Honika, das System war am Niedergang und sie haben sich entschlossen diesen Vorsitz zu übernehmen.

00:08:54: was hat Sie damals motiviert das zu tun?

00:08:58: Offensichtlich macht es Sinn sonst hätte ich ja nicht gemacht.

00:09:02: Ich weiß noch nicht ob ich das heute wieder machen würde wenn ich vor der Wahl stünde aber letztlich ist es der Anwaltsberuf.

00:09:08: Der Nachteil des Anwaltsberufs besteht darin, dass zu dir nie glückliche Menschen kommen.

00:09:13: Kannst du einfach vergessen?

00:09:15: Also sagen wir mal Familienrecht mach ich heute nicht mehr.

00:09:19: aber zur DDR-Zeiten da kam er nie ein Ehepaar vorbei und sagt die wir sind seit vierzig Jahren glücklich verheiratet und wollen ihnen erzählen wie das so läuft.

00:09:26: Sondern die kamen vorbei weil sie den Alten schon seit drei Jahren loswerten wollte, also mit anderen Worten es ist egal ob du einen Geschädigten vertritt oder eine Beschuldigte.

00:09:38: Die haben alle Probleme und daran gewöhnt man sich.

00:09:41: Du brauchst eine gewisse Distanz, sonst wirst du depressiv.

00:09:45: Und trotzdem musst du dich immer das Problems annehmen.

00:09:48: Das wusste ich auch nicht von mir.

00:09:50: Da hab' ich festgestellt, dass ich so einen Hang habe, immer zu Leuten mit Problemen... ...und auch zu Vereinen mit

00:09:56: Problemem.

00:09:57: Und die SED stand am Abgrund!

00:09:59: Und da interessiert es mich.

00:10:01: Herr Gisele?

00:10:02: Also jetzt haben wir viel tatsächlich in ihre Vergangenheit geschaut und die möchte ich gerne nutzen, um in die Gegenwart zu kommen.

00:10:09: Sie sind im Regime der DDR nicht nur aufgewachsen sondern sie haben auch beruflich gewürgt Und wenn wir auf unsere heutige politische Landschaft schauen, stellen wir fest dass es grau.

00:10:23: die neuen Bundesländer sind auch die westdeutschen aber die neuen bundesländer also die ehemaligen DDR in denen die Menschen stark rechtsextremen Schrömmungen anhängen.

00:10:34: Die AfD hat dort Zustimmungswerte die weit über dem liegen was auch hier im westdeutzschland der Fall ist.

00:10:41: ich finde das hoch interessant.

00:10:43: Wahrscheinlich hat jeder von uns irgendeine These, aber mich würde Ihre Sicht darauf interessieren ob Sie für dieses Phänomen eine Erklärung haben.

00:10:54: Haben wir die Einheit nicht geschafft?

00:10:56: Haben wir den Werten nicht vermittelt bekommen?

00:10:58: Ist es die Suche nach einem totalitären System, der noch irgendwo vorhanden ist?

00:11:04: Mich würde es interessieren Ihr Blick aus Ihrer Historie heraus

00:11:09: Darf ich trotzdem versuchen zunächst zu erklären, weshalb wir weltweit so einen Trend haben?

00:11:14: Und dann komme ich zum Osten.

00:11:17: Das Problem ist folgendes was man unterschätzt hat beim Ende des Kalten Krieges.

00:11:21: Im kalten Krieg war die Welt ja ein Jahrmaß und stabil.

00:11:24: Völkerrecht wurde worauf sich die USA und die Sowjetunion einrichten.

00:11:29: Wenn sie sich geeinigt haben, haben Sie auch durchgesetzt das Völkerrechte jeweils in Irren schweren.

00:11:35: Dann gab es noch den Block der neutralen Unterführung Jugoslawins, die das dann auch gemacht haben.

00:11:40: Es war wirklich ganz interessant.

00:11:43: Und Freiheit, Demokratie und Rechtlatigkeit waren die wichtigsten Argumente des Westens gegen die sozialistischen Länder.

00:11:51: Nun gibt es die sozialisten Länder nicht mehr!

00:11:54: Dadurch haben die Argumenten an Gewicht verloren.

00:11:58: Das dacht man nicht vergessen... ...dass wir zu sozialistischer Zeiten wäre eine Politik wie Trump sie macht und denkbar gewesen.

00:12:05: Undenkbar heute nicht mehr.

00:12:08: Ist der erste Punkt den man wissen muss.

00:12:09: Der zweite Punkt dem man wissen muß ist der dass China dabei ist, Weltwirtschaftsmacht Nummer einzuwerden.

00:12:18: Das wollen die Eliten hier hinter Trump stehen natürlich auf jeden Fall verhindern.

00:12:22: das ist ja noch nachvollziehbar.

00:12:24: aber jetzt kommt ihre zweite Überlegung.

00:12:26: Die besteht darin, dass China deshalb schneller und effizienter ist weil es immer eine autoritäre Struktur verfügt.

00:12:33: Denn in der ersten Legislaturperiode wurde Trump belästigt von der Mehrheit der Demokraten im Kongress und von den Gerichen Und das wollen sie abschaffen.

00:12:42: Jetzt kommt der Osten, da gibt es folgende Besonderheiten.

00:12:46: Die eine Besonderheit ist dass sie DDR-Bürger waren in einem abgesteckten Kreis.

00:12:52: also sie lebten in einer DDR und konnten die Sowjetunion besuchen Polen, Bulgarien, Rumänien, Czechoslovakia, Ungarn.

00:13:01: das war's.

00:13:02: Dann öffnete sich die Mauer.

00:13:03: Sie freuten sich wie verrückt es kam die deutsche Einheit.

00:13:06: sie sollten nicht mehr DDR- Bürger sein sondern deutschen.

00:13:09: Ein Jahr später wurde ihnen erklärt, ihr müsst jetzt Europäerinnen und Europäern werden.

00:13:14: Dann kamen die Grünen und sagten, ihr musst Weltbürgerinnen und Weltbürgern werden – das kann auch überfordern!

00:13:20: Und dann wurde bei der Einheit folgender Fehler begangen.

00:13:24: Also abgesehen davon, dass es ja zwei Wege gab.

00:13:27: Es gab den Weg des Artikeln XXI Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes oder dem Weg des artikeln XIVVI, glaube ich eine neue Verfassung die durch Volksentscheid angenommen wird und das vorläufige Grundgesetz ersetzt Und das haben sie geändert.

00:13:42: Den Paragraph steht jetzt immer noch da aber ob in den Achtzig Jahren kommt oder nie spielt keine Rolle.

00:13:50: Das war nicht Für die Ostdeutschen das Problem für mich schon, aber nicht für die Mehrheit der Österreicher.

00:13:54: Aber das Problem war Folgendes.

00:13:57: Sie haben die DDR reduziert auf SED-Staatssicherheit und Mauertote.

00:14:00: Das gab es, muss darauf gearbeitet werden.

00:14:03: Aber sie haben sich für das Leben in der DDR nicht interessiert.

00:14:07: Und da sie sich für dieses Leben in den DDR nicht Interessiert haben, haben sie drei Sachen übernommen – das Ampelmännchen, das Sandmännchern und dem grünen Abbegefeuer.

00:14:16: Damit haben sie den Ostdeutischen gesagt, wer habt ihr nicht geleistet?

00:14:19: Was gab es in der DDR, was man hätte übernehmen müssen oder können?

00:14:23: Wir waren bei der Gleichstellung der Geschlechter noch lange nicht am Ziel aber deutlich weiter als die Bundesrepublik.

00:14:30: Wir hatten Polikliniken, die ausgesprochen effizient waren ein Hausarzt drum herum alle Fachärzte mit einer Lohnbuchhaltung und so weiter.

00:14:38: eigentlich war die DDR nie effiziente, das war eine Ausnahme hier, die gab es.

00:14:43: dann waren wir schon eine Behaltegesellschaft, während sie noch ne Wegwerfgesellschaft war.

00:14:47: Zwar waren wir nicht aus ökologischen Gründen der Behaltegesellschaft sondern aus ökonomischem aber auf jeden Fall waren das!

00:14:54: Wir hatten wie jetzt die Wissenschaft festgestellt hat abgesehen von einer Ausnahme hervorragende Kindereinrichtung und das hat niemand sehen wollen.

00:15:04: es hat auch niemand interessiert.

00:15:06: wenn man vier solche Sachen übernommen hätte dann hätten die Ostdeutschen gesagt, wir hatten zwar das falsche System aber vier Sachen sind so gut dass sie jetzt in ganz Deutschland gelten und die Menschen in Stuttgart und im Passau hätten erlebt, dass wegen des Hinzukommens des Osten sich in vier Punkten ihre Lebensqualität erhöht.

00:15:25: Das haben Sie aber nicht erlebt!

00:15:28: Und ich sage den Ostdeutchen immer wenn ich im Passa aufgewachsen wäre würde ich nur denken ihr seid heuer, neugelt rum und wählt komisch weil ich nichts davon hatte.

00:15:37: Wenn ich aber vier Fokteile gehabt hätte davon, gerade als Frau oder als Mann mit Kindern

00:15:44: etc.,

00:15:45: dann hätte ich gesagt immerhin das verdanken bei den Ostdeutschen.

00:15:48: Dann wäre es ein Stück Vereinigung geworden.

00:15:51: So war's keiner.

00:15:53: und dann kommt ... Das nenne ich mal eine Daffgehaltung hinzu.

00:15:56: wenn die lesen dass das furchtbar ist AfD zu wählen weil die rechtsextreme ist Und grade der Osten sagen sie dann erst recht Es liegt auch ein bisschen an uns.

00:16:07: Wir haben auch unseren Schuldanteil, andere auch.

00:16:09: Unser Schuldanteils war als wir uns mit der Wehrs geht zur Linken vereinigt haben, dann haben wir den Osten vernachlässigt weil wir dachten jetzt kommt unsere große Stunde im Baden-Württemberg und in Bayern die viel zwar aus Die große Stunde aber den Oßen haben wir etwas vernachleistet.

00:16:25: das hat die AfD genutzt es hätten wir nicht tun dürfen.

00:16:29: Aber da habe ich mir den Mund für sich geredet Und die wussten ja alle dass wir jetzt groß einsteigen im besten und so.

00:16:34: naja wir sind jetzt dort auch in Landtagen Und ich habe immer gesagt, wenn wir im Westen in die Landtage einziehen dann verändern wir Deutschland.

00:16:44: Wenn wir an Bayern in den Landtag einziehen, dann verändern wir die Welt.

00:16:48: Aber wir sind ja noch nicht am Erdach von

00:16:49: Bayern.

00:16:50: Das

00:16:51: darf man auch warten!

00:16:53: Danke für diesen Blick.

00:16:54: Ich würde noch einmal kurz nach Berlin gehen.

00:16:57: Wir haben tatsächlich hier in Stuttgart nur zwei, im Stadtkreis Stuttgarth nur zwei Abgeordnete in Berlin und einer davon ist Luigi Pantissano der vor, ich glaube es waren jetzt drei Wochen hier waren und das war ein ganz interessantes Gespräch.

00:17:11: Und wir hatten über die Rolle der Opposition in Berlin gesprochen und er hat gesagt Frau Herrre das ist total schwer weil immer wenn aus der Koalition einen Vorschlag kommt dann macht ihn sofort der andere Koalitionspartner nieder und damit bleibt für uns als Opposition gar nicht mehr viel übrig.

00:17:32: also vielleicht Daraus zwei Dinge.

00:17:36: Wie würden Sie einmal den Zustand der aktuellen Regierungskoalition beurteilen, aus Ihrer Sicht?

00:17:42: Und zweitens tatsächlich was ist Ihre Rolle und auch Ihre Ziel als Opposition vor allem in Abgrenzung zur anderen großen Oppositionspartei?

00:17:53: Also ich bekomme jetzt E-Mails.

00:17:56: da steht drin Ich hätte nie gedacht dass sich dem Scholz Nacht trauere.

00:18:01: Das sagt eigentlich schon eine Menge.

00:18:04: Es ist eine zum Teil gelehmte Regierung, weil auf der einen Seite fürchtet die Union die ganze Entwicklung der AfD und findet keine Mittel dagegen.

00:18:15: Und die SPD fürchtete um ihre Existenz das erste Mal in Sachsen-Anhalt.

00:18:19: sie wird es knapp schaffen aber besteht die Gefahr dass sie nicht im Landtag einzieht.

00:18:24: Das gab es in einer Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seit neunzehnundvierzig noch nie, dass die SPD in einem Landtag gar nicht vertreten war.

00:18:31: Ja hier war's auch knapp?

00:18:33: Hier war es auch knapp.

00:18:36: Wenn ich an den ganzen Neoliberalismus denke, denen Herr Schröder mitgemacht hat

00:18:40: etc.,

00:18:41: jetzt mussten sich plötzlich Krankenhäuser in erster Linie rechnen.

00:18:44: Ich finde immer das ist öffentliche Daseinsvorsorge und Krankenhäusern müssen eine Erste Linie für Gesundheit sorgen und nicht sich in erester Linie rächnen.

00:18:52: Da passt der Markt nicht!

00:18:54: In anderen Bereichen passt ja.

00:18:55: Das ist wieder ganz unterschiedlich.

00:18:58: Also das alles hat sich verändert.

00:19:00: Ich sage Ihnen nur zwei Zahlen, die fünf reichsten Männer Deutschlands.

00:19:03: keine Frau dabei!

00:19:04: Die fünf reisten Männer Deutschlands besitzen mehr als die finanzielle untere Hälfte unserer Bevölkerung.

00:19:10: Das heißt, fünf Männer haben mehr Eigentum und Vermögen als zweiundvierzig Millionen Menschen!

00:19:15: Und ich bin ein Anhänger des Leistungsprinzips – und ich gehe davon aus dass die fünf sehr fleißig sind.

00:19:21: also davon bin ich überzeugt.

00:19:22: aber sie müssen ja auch mal essen trinken schlafen und ich hoffe auch gelegentlich duschen.

00:19:26: Also wenn ich die Zeit abziehe, glaube nicht das sie mehr leisten.

00:19:32: Die zweite Zahl, die ich Ihnen nenne ist auch spannend.

00:19:35: Der Mittelstand in Deutschland.

00:19:38: Die Mitte in Deutschland bezahlt alles und damit gefährdest du die Mitte.

00:19:43: Weil eine Mittelstandsfamilie muss auf alle Einnahmen im Durchschnitt dreiundvierzig Prozent steuern und Abgaben bezahlen.

00:19:51: Eine Milliardärs-Familien muss auf aller Einnahmen durchschnittlich sechsundzwanzig Prozent Steuern oder Abgaben beziehen.

00:20:00: Und das interessiert Merz nicht!

00:20:02: Er weigert sich dahin zu schauen.

00:20:04: Er ist auch nicht bereit, daran wirklich etwas zu ändern.

00:20:07: Ich will ja nicht unangemessen sein.

00:20:09: Die Linken sind manchmal gelegentlich unabhängig.

00:20:11: Also ich muss Ihnen mal erklären Es gibt einen Unterschied zwischen dem Rechtsinstitut der Enteignung und dem RechtsInstitut des Steuer.

00:20:17: Das sind zwei verschiedene Sachen.

00:20:19: Aber mal abgesehen davon Selbst in der Schweiz Müssten sie zweiunddreißig Prozent steuern und Abgaben bezahlen.

00:20:27: Wenn wir nur den Unterschied von sechsundzwanzig zu zweiunddreißig Prozent aufhöben, hätten wir schon seventy-two Milliarden Euro mehr Einnahmen.

00:20:36: Und dann rüsten Sie gigantisch auf!

00:20:38: Wir sind jetzt weltweit auf Platz vier.

00:20:43: Mehr als wir geben nur aus die USA, China und Russland – und dann kommt Deutschland.

00:20:49: Lange vor Frankreich, lange vor Großbritannien und lange vor allen Norden.

00:20:53: Entweder machen wir fast nichts über Jahre ... Und dann wieder klotzen wir so ran, dass es nun auch wieder besinnungslos wirkt.

00:21:01: So diese Einseitigkeit der ganzen Ausrüstung wird die SPD immer hilflos.

00:21:08: Jetzt komme ich zur Opposition!

00:21:09: Also, also geht das nicht mit der Regierung?

00:21:12: Wir brauchen ein klares politisches Ziel.

00:21:14: Ich muss erst mal oben Gerechtigkeit herstellen und wenn ich die hergestellt habe und es da nicht reicht dann kann ich auch darüber nachdenken ob ich unten etwas korrigieren muss.

00:21:23: Jetzt haben Sie schon ganz viele Themen angesprochen, die sicherlich hier nicht jeder so sieht wie sie.

00:21:28: Wir machen Konjunkturumfragen, wir haben im Mai die letzte Konjunktorumfrage veröffentlicht.

00:21:34: Die Lage wie die Erwartung ist historisch schlecht.

00:21:37: Wir sind hier mittelständisch geprägt.

00:21:40: Wir sind Maschinenbau geprägt, Automotiv geprägt in der Region in ganz Baden-Württemberg.

00:21:45: Und wenn wir unsere Betriebe fragen was sind die größten Risiken?

00:21:48: Was sind die grössten Problemen?

00:21:50: Standortkosten, Lohnkosten abgabenquote, Bürokratiebelastung Wirtschaftspolitik und politische Spannungen.

00:21:57: Sie haben jetzt schon Dinge in ihren Ausführungen eben im Moment erwähnt aber ich habe einfach auch nochmal Ich würde zwei Politikbereiche zum Thema Standardkosten rausgreifen wollen Aus Ihrem Wahlprogramm, fünfzehn Euro Mindestlohn.

00:22:14: Abschaffung der Mini-Jobs, Abschaffen der sachgrundlosen Befristungen und Leiharbeit Einführung einer Ausbildungsumlage Unterstützung der Gewerkschaften im Kampf um kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich.

00:22:26: Sag Ihnen, ich war vor vier Wochen bei einem absolut typischen mittelständischen Unternehmen hier.

00:22:33: Orthopoietie-Technik macht Ortesen und Ähnliches Bilderbuch Mittelstand.

00:22:37: hundertfünfzig Beschäftigte hier in der Region fünfhundert in Deutschland erzählt mir voller Stolz dass sie jetzt einen Standort in Vietnam aufgebaut haben weil Produktion findet in Deutschland nicht mehr statt.

00:22:49: das sind Ihre Antworten aus dem Wahlprogramm und meine Frage ist, ist das die Antwort auf das?

00:22:57: Woran die Mitte wirklich leidet.

00:22:58: Das sind nicht die Löhne.

00:23:00: Es ist auch nicht die Leiharbeit, die so wahnsinnig wichtig ist, wobei das ja immer nur bedeutet ich bezahle schlechter Punkt.

00:23:08: Das steckt dahinter sondern es ist dass die Steuern und Abgaben das stimmt fast allein von der Mitte bezahlt werden.

00:23:16: Die unten können sich und an die oben trauen sie sich nicht heran.

00:23:19: Und wenn wir zwischen der Mitte und oben besser ausgleichen, dann brauchte er auch seine Fabrik nicht unbedingt in Vietnam.

00:23:28: Nur die ganze Textilindustrie ist ja schon weg!

00:23:31: Die ist ausgewandert nach Indien und sonst wo.

00:23:35: Warum waren wir trotzdem ein führender Industriestaat?

00:23:38: Weil wir eine hohe technische Intelligenz besaßen.

00:23:44: Das war unsere Stärke, nicht unsere Vor-.

00:23:46: Die kannst du ja vergessen.

00:23:48: Also unsere Goldvorkommen reichen nicht mal für einen Ehrring aus, das kannst du einfach vergessen.

00:23:52: Es sind andere Länder, die können sich immer auf ihre Erde und auch weiß ich was schützen aber wir nicht.

00:23:57: Und deshalb leide ich darunter, dass es wieder etwas woran ich arbeite an unseren Schulstrukturen.

00:24:03: Wir haben sechzehn verschiedene Schulsysteme nur weil wir sechszehn Bundesländer haben und wir haben keine Koordinierung oder Harmonisierung.

00:24:11: Es wird zu wenig zu Demokratie und Freiheit und Rechtsstaatigkeit, was jetzt so wichtig ist in den Schulen unterrichtet.

00:24:19: Aber überhaupt ist es ganz unterschiedlich zwischen den verschiedenen Ländern.

00:24:23: Und ich sage Ihnen nur zwei Beispiele Internet darunter leiden wird übrigens die Industrie auch das zweite ist die künstliche Intelligenz, die ja wahnsinnige Chancen und große Probleme nach sich ziehen kann.

00:24:38: Die USA haben in den letzten fünf Jahren Fünfhundert Milliarden Dollar investiert in die künstliche Intelligenz.

00:24:46: Wir nicht mal fünf Milliarden, das sind wir nicht die USA.

00:24:49: aber vielleicht hätte man über dreißig oder fünftig Milliarden denken müssen denn wenn wir dort unsere Führung verlieren dann sind wir kein führender Industriestad mehr und das Internet ist jämmerlich, die Künstliche Intelligence ist jemmerlich.

00:25:04: ich glaube das sind eigentliche Probleme Und ich möchte immer nicht, und da streite ich auch mit den Unternehmern, dass sie immer das Soziale so diskreditieren.

00:25:13: Das macht doch die Stärke dieses Landes aus!

00:25:15: Die soziale Marktwirtschaft war es doch, dass immer auch der soziale Ausgleich gefunden wurde.

00:25:21: Wenn wir jetzt anfangen, die Lohnfortzahlung zu kürzen... wenn wir anfangen mit lauter Tricks die Löhne zu unterlaufen

00:25:27: etc.,

00:25:27: deshalb unterstütze ich ja nicht was mein Mandat gemacht hat.

00:25:30: Da hatte ich wieder ein anderes Anliegen, das sich vorhin versucht habe zu erklären dann läuft das nicht.

00:25:36: Die Übereinstimmung, die gerade zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der alten Bundesrepublik herrschte, macht ja auch den Industriestandort so attraktiv für die Arbeitnehmerin.

00:25:50: Das geht verloren!

00:25:51: Und deshalb ist der Ansatz, wir müssen da unbedingt kürzen runter weg.

00:25:58: Meine Partei setzt ebenso das Gegenteil ein bisschen überzogen wie immer im Drei-Programm Und zu sagen, lasst uns doch mal anders denken.

00:26:07: Das finde ich vom Kern her richtig – nicht jede einzelne Forderung, aber von Kern her finde ich das richtig.

00:26:12: Es muss auch linkes Denken gehen und wenn ich Ihnen das noch sage darf mein Hauptargument im Wahlkampf war eins an dem die Journalistinnen und Journalisten nicht vorbeikam, weil es gar kein linkes Argument war.

00:26:27: Ich habe gesagt, wenn die Linke nicht am Bundestag vertreten ist gibt es nur noch Argumente der Mitte von der SPD bis zur CSU und von rechts außen.

00:26:38: Das heißt, es gibt nur noch einen Streit zwischen der unterschiedlich sozusagen chartierten Mitte mit Rechtsaußen.

00:26:47: Es gibt keine linken Argumente.

00:26:49: das engt die ganze Diskussion ein Und wenn es im Bundestag keine linker Argumete gibt, gibt es sie über kurz oder lang auch nicht in den Medien.

00:26:59: Wenn es sie in den Medien nicht gibt dann auch nicht einer Gesellschaft.

00:27:02: Ich will Ihnen noch mal eins sagen, weil Steuerpolitik ist mir ein persönliches Anliegen und die vier reichen Männer – das ist toll.

00:27:10: Aber ich will Ihnen auch sagen – das wissen Sie wahrscheinlich auch – dass die oberen zehn Prozent der Einkommen steuerpflichtlichen fifty-fünfzig Prozent des Steueraufkommens bezahlen, das oberste eine Prozent zwanzig Prozent und die unteren fünfzig Prozent sechs vier Prozent.

00:27:25: Und ich glaube irgendwo es um Verteilung auch zu Ende Aber ich will jetzt an der Stelle gar nicht normal... Aber

00:27:33: sie ist klatschen, nicht so viel.

00:27:36: Ich bin nicht auf Ablaus aus!

00:27:38: Ich glaube es ist wichtig dass wir das Anliegen uns austauschen aber ich glaube es auch so.

00:27:46: Wir haben heute keinen Gegenparts.

00:27:47: Ich stelle die Fragen aber ich mag an dieser Stelle nur einfach noch mal einen Punkt sagen weil es ist glaube wichtig in der Debatte nicht und so hatte ich eigentlich auch oder verstehe ich sie auch, nicht den schwarz-oder weiß zu argumentieren.

00:28:04: Und nicht in Reich und Arm und nicht diesen extremen sondern tatsächlich auch in einer fairen ausgeglichenen Weise und ich glaube es ist nicht passend tatsächlich die Steuerpolitik an vier oder fünf Milliardären, die möglicherweise auch nicht um Lebensgebundenes haben.

00:28:22: Ja aber An der Stelle, ich wollte das einfach nur noch mal einfließen lassen haben.

00:28:28: Können

00:28:28: Sie gerne sagen?

00:28:29: Trotzdem sehe ich nicht ein, dass die Milliardärsfamilien so viel besser gestellt sind als die Mittelstandsfemilien prozentual.

00:28:37: Natürlich machen sechsundzwanzig Prozent von denen finanziell mehr aus, als möglicherweise auch die dreinvierzig Prozent des Mittelstandes.

00:28:46: Das ist wahr!

00:28:47: Aber gerecht ist es trotzdem nicht bei der Größe ihres Vermögens.

00:28:50: und dann immer die Drohung, dass sie dann gehen.

00:28:52: Die Schweizer Milliardäre sind nicht gegangen.

00:28:54: Sie sind auch nicht nach Deutschland umgezogen, aber hätten wir ja sagen können, da statt thirty-fünf bis sechsundzwanzig ist das ein großer Verdienst haben die nicht gemacht.

00:29:01: es gibt ja auch Gründe die Staatsbürgerschaft zu behalten und es gibt hier auch Regelungen in anderen Staaten wie man sich ansehen kann zum Beispiel Luxemburg und Belgien werden alle Löhne gehälter Rentensozialleistung immer um die Inflationsrate des Vorjahres.

00:29:16: Da muss keine Gewerkschaft für streiken, das ist einfach Kraftgesetzes so geregelt.

00:29:20: wenn die streiken dann geht es um wirkliche Lohnerhöhungen weil die Produktivität die Gewinne zugenommen haben etc.

00:29:26: und Dann gibt's einen US-Recht dass ich auch einführen würde.

00:29:29: Die haben nämlich gereglt dass jede US Bürgerinnen und jeder US-Bürger die oder der im Ausland lebt einmal im Jahr mitteilen muss einem bestimmten Finanzamt in den USA, was sie weltweit verdienen und wie viel steuern Sie in Ihrem Land zu bezahlen haben?

00:29:43: Da müssen Sie den Steuerbescheid schicken.

00:29:45: Also zum Beispiel in Sambemail in Monaco oder in ähnlichen Ländern auf den Seichellen, ist mir auch völlig wurscht.

00:29:55: Und wenn sie in den USA mehr zu bezahlen haben, kriegen Sie hinsichtlich der Differenz und Steuerbescheid.

00:30:00: Warum können wir das nicht einführen?

00:30:01: Warum können die Steuervlucht nicht auf diese Art und Weise beenden?

00:30:05: Wenn die USA das kann, warum können wir es nicht?

00:30:08: Das frage ich mich immer!

00:30:09: Und wenn man da Mehrgerechtigkeit herstellt, dann hat man wieder viel mehr Verständnis für die zum Teil berechtigten Sorgen des Mittelstandes.

00:30:18: Wir sind dabei, die Mitte kaputt zu machen und das macht Deutschland kaputt.

00:30:22: Und dann verlieren wir allerdings auch Demokratie und Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.

00:30:26: Und wie schlimm das ist, wissen wir erst wenn es weg ist.

00:30:29: aber ich kenne beides.

00:30:30: Ich kenne einen Staat ohne solche Elemente und ich kenn ein Staat mit solchen Elementen.

00:30:35: Deshalb sage ich Ihnen Das ist was wert und das müssen wir alle verteidigen.

00:30:39: Wir können uns sonst streiken so viel wir wollen.

00:30:44: Sie haben unglaublich langen Weg, auf den sie zurückschauen und ich würde da noch gerne ein paar Fragen stellen.

00:30:49: Ja, mein Weg beträgt genau acht, siebzig Jahre und einige Monate und Tage.

00:30:53: Genau

00:30:53: aber ...

00:30:54: So lange belästige ich schon unseren Planeten?

00:30:56: Ihr

00:30:56: politischen Weg!

00:30:58: Und ich fände das interessant zu hören wenn sie zurückschauen welche Politikerin welcher Politiker hat sie auf diesem beruflich politischen weg an dem sie dann auch bewusst reflektiert haben am meisten beeindruckt?

00:31:13: Nelson Mandela.

00:31:15: Und zwar weil er einen Großmut besaß, den ich glaube hätte ich nicht besessen.

00:31:21: Wenn ich siebenundzwanzig Jahre unschuldig gesessen hätte also sieben und zwanzig jahre meines Lebens werden mir gestohlen worden diesen Großmutter.

00:31:28: ich habe ihn ja kennengelernt.

00:31:29: Ich hab mit ihm gesprochen.

00:31:31: da war er noch nicht Präsident.

00:31:32: Er wollte nichts anderes als eine Wahrheitskommission.

00:31:35: Er wollte nicht, dass irgendeiner eingesperrt wird,

00:31:38: etc.,

00:31:38: da sind wir Deutschen wieder ganz anders.

00:31:40: Wir müssen dann mit dem Strafrecht gleich

00:31:42: vorgehen.".

00:31:43: Das ist wirklich interessant!

00:31:44: Der hat mir imponiert und er war die letzte Weltautorität werden.

00:31:48: Alle ehemaligen Präsidenten der USA mussten zur Trauerfeier hinkommen – auch Dottstadt, Lyubush ob sie ihn mochten oder nicht.

00:31:55: Sie waren alle da weil du konntest bei ihm nicht nein sagen Und ich wünschte mir heute so eine Weltautorität.

00:32:03: Franziskus hätte es werden können, hat's aber nicht geschafft und beim Jetzchen Papst bin ich auch nicht sicher.

00:32:09: Aber wir brauchen eine Welt-Autorität bei der weder Trump nein sagen kann noch Putin Nein sagen kann!

00:32:15: Das war der letzte, dieser Art war letztendlich der.

00:32:19: Wir haben über viele Probleme in unserer aktuellen Zeit gesprochen.

00:32:22: Und meine Frage an Sie, auch mit Blick auf Ihre lange Erfahrung ist – was gibt Ihnen Zuversicht, dass wir die aktuellen Herausforderungen managen werden?

00:32:31: Ja, meiner Erfahrung ist das bei den Menschen letztlich die Vernunft zieht.

00:32:36: Das heißt selbst wenn es eine Notbremse wird aber irgendwann ziehen sich die Notbrennze und wenn man sich genauer mit der AfD beschäftigt auch die jungen Leute begreifen, was da eigentlich Furchtbares auf und zu kommen könnte.

00:32:51: Wenn das innerhalb der Demokratie so erfolgreich ist dann glaube ich dass sie die Notbremse ziehen.

00:32:57: Und nur weil ich das glaube – Ich bin ein Zweckoptimist stieg ich das Ganze durch.

00:33:03: Letztlich entscheiden die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland etwas geschieht.

00:33:07: Wir müssen allerdings den Rechtsstaat attraktiver machen und auch die Demokratie attraktiver machen.

00:33:13: Darüber würde ich jetzt gar nicht weitersprechen, ich würde das Wahlrecht verändern.

00:33:16: bei mir bekämen Sie noch zu.

00:33:17: Ich würde auch Volksentscheider einführen mit Beschränkungen aber würde sie einführen damit sich sie ernst genommen fühlen und dann auch viel intensiver die Demokratien verteidigen als das Gegenwart der

00:33:27: Palästin.

00:33:31: Und jetzt kommt die letzte Frage Bundestagswahl regulär, Ja

00:33:40: selbstverständlich, ich bin ja Wähler.

00:33:44: Ich

00:33:44: hoffe dass ich noch lebe aber ganz bestimmt nicht als Kandidat versprochen ist.

00:33:48: Versprochen.

00:33:49: auf meinem Wahlplakat stand ja übrigens Stoppepunkt zum letzten Mal Ausrufungszeichen und da habe ich mir gedacht gehen die Leute vorbei und sagen schön einmal kann ich ihn ja noch wählen.

00:34:00: Ja!

00:34:02: Ja!

00:34:02: Das ist das richtige Alter um

00:34:05: zu kandidieren

00:34:06: als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, da muss ich aus einem Grunde zum Supreme Court gehen.

00:34:12: Weil man ja in den Vereinigten Staten von America geboren sein muss wenn man dort Präsident werden will.

00:34:20: Als meine Eltern also besser gesagt meine Mutter mich zur Welt brachte wohnten meiner Eltern im amerikanischen Sektor von Berlin.

00:34:29: Ja, Moment.

00:34:30: Das Deutsche Reich war schon untergegangen Die Bundesrepublik Deutschland war noch nicht gegründet die DDR auch nicht und da würde ich beim Supreme Court beantragen festzustellen dass sich doch in den Vereinigten Staaten von Amerika geboren werden.

00:34:48: Ich sage vielen Dank nicht nur Dr.

00:34:51: Gregor Gisi, sondern auch ihnen dass sie da waren und ich würde mich wirklich sehr sehr freuen.

00:34:56: also das sind jetzt meine Standards hier bei Kretschmann letztes mal war es voll jetzt bei GregorGisi.

00:35:02: Ich hoffe dass Sie alle wiederkommen beim nächsten Mal und das nächste Mal ist der vierundzwanzigste Juli.

00:35:08: Thorsten Frey, Kanzleramtsminister wird kommen und seine Sicht aus Berlin mitteilen.

00:35:14: Am sechsten Oktober, das ist glaube ich super spannend bereitet ihre Kandidatur dann auch vor kommt Elmar Tewissen der CDF Washington-Korrespondent genau exakt einen Monat vor den Midterms Und am zehnten Dezember werden wir deutlich regionaler.

00:35:32: Wir haben den Arbeitstirektor von Bosch, Stefan Grosch und den Rektor der Uni Stuttgart-Pedermittendorf bei uns und wollen über das was Transformation im Moment mit uns in der Region ausmacht stellen abbauten aber auch Perspektive von Forschung Zukunft und akademischer Ausbildung sprechen.

00:35:50: ich freue mich wenn sie beim möglichst allen oder bei Teil dieser Veranstaltungen mit dabei sind.

00:35:55: sag herzlichen Dank.

00:35:56: Ich darf Sie jetzt noch einladen zu einem kleinen Austausch oben im Freien des Wetterlästers heute zu.

00:36:02: Bleiben Sie noch da, Netzwerken sehe und vielen herzlichen Dank für Ihr Kommen!

00:36:06: Und nochmal Danke Gregor Giessee!

00:36:11: Echte Nähe, echte Gespräche,

00:36:13: echten Wirtschafts

00:36:15: hier aus der Region Stuttgart.